AGB / Nutzungsbedigungen

Stand: 1.1.2013

§ 1 Anerkennung und Annahme der Nutzungsbedingungen
Das Immobilienportal www.immoload.de wird Ihnen von immoload.de, Thomas May im folgenden "Portalbetreiber" auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsbedingungen beinhalten die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Portalbetreiber und ersetzen alle früheren Vereinbarungen in bezug auf den Vertragsgegenstand. Mit Abschluß der Registrierung und Klicken der "Einverstanden"-Schaltfläche erklären Sie sich an die Nutzungsbedingungen gebunden.

§ 2 Beschreibung des Service / Verantwortlichkeiten
Der Portalbetreiber bietet Ihnen die Möglichkeit, Inserate in unserer Immobiliendatenbank über das Internet zu speichern, zu verwalten und anderen zugänglich zu machen. Der Portalbetreiber berechnet Ihnen für die Benutzung dieses Service einen Preis, den Sie auf unser Preisliste finden. Ihnen obliegt es,
1. für die erforderliche Ausstattung, einschließlich Computer und Modem zu sorgen, die für einen Zugang zum Internet erforderlich sind.
2. sämtliche Nutzungsgebühren in Zusammenhang mit dem Zugang zu tragen. Wir weisen darauf hin, dass mayits keinerlei Unterstützung, auch keine technische Unterstützung für Ihren Internetzugang zur Verfügung stellt.
3. wahrheitsgemäße, präzise und vollständige Informationen zu Ihrer Person entsprechend den Vorgaben im Registrierungsformular zu geben.
4. diese Informationen gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, verständlich und vollständig bleiben. Die von Ihnen mitgeteilten Benutzerdaten werden im folgenden "Registrierungsdaten" genannt. Falls eine der von Ihnen gegebenen Informationen falsch, unklar, überholt oder unvollständig sein sollte, ist x9media berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihren Account zu löschen und Sie von jeder weiteren Nutzung des Service gegenwärtig oder in Zukunft auszuschließen. Sie sind damit einverstanden, dass x9media bestimmte Registrierungsdaten und Informationen über Ihre Nutzungsgewohnheiten an Dritte weitergibt, vorausgesetzt es werden weder Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon- oder Telefaxnummer mitgeteilt. Diese Einschränkungen gelten nicht, sofern Sie sich mit einer Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich einverstanden erklärt haben, oder die Weitergabe nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich ist, um gesetzliche Bestimmungen, richterliche Anordnungen oder sonstige Anforderungen gemäß nachstehendem Abschnitt 5. zu erfüllen.

§ 3 änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Portalbetreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine solche änderung tritt mit Wirkung für die Zukunft in Kraft, auch wenn Sie hierüber nicht ausdrücklich informiert wurden. Durch jede Benutzung des Service bestätigen Sie erneut Ihr Einverständnis mit den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen.

§ 4 änderungen des Service
Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, den Service mit oder ohne Ihre Benachrichtigung vorübergehend oder auf Dauer zu ändern oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass der Portalbetreiber weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine änderung oder Einstellung des Service haftet.

§ 5 Datenschutz
Der Portalbetreiber wird Informationen über Benutzer oder von ihnen eingegebene Inhalte weder überwachen noch bearbeiten oder offenlegen, sofern dies nicht nach pflichtgemäßer überzeugung erforderlich ist, um
1. gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen
2. richterliche Anordnungen zu erfüllen
3. die Nutzungsbedingungen durchzusetzen
4. Ansprüchen nachzugehen, wonach durch einen solchen Inhalt die Rechte Dritter verletzt werden
5. die Interessen von mayits oder anderen Personen zu wahren
Der Portalbetreiber ist berechtigt, sich Zugang zu Inhalten und sonstigen Bereichen des Service zu verschaffen, soweit dies zur Feststellung oder Lösung technischer Probleme sowie zur Reaktion auf Beschwerden erforderlich ist. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass eine technische Verarbeitung von Daten erforderlich ist oder sein kann, um
1. solche Daten zu senden und zu empfangen
2. technischen Anforderungen von Netzverbindungen
3. technischen Anforderungen des Service oder
4. anderen, ähnlichen technischen Anforderungen zu genügen.
Inhalte, die von Nutzern im Rahmen des Service geschaffen oder weitergegeben werden, geben nicht die Ansichten von mayits wieder. mayits schließt in Bezug auf solche Inhalte, die rechtswidrig, diffamierend, beleidigend, in die Privatsphäre anderer eindringend, missbräuchlich, bedrohend, schädigend, vulgär, obszön, die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind, jegliche Verantwortung und Haftung aus.

§ 6 Account, Passwort und Sicherheit
Wenn Sie bereits ein registrierter mietscout.de Benutzer sind, können Sie sich mit Ihrem Login und Ihrem Passwort einloggen. Wenn Sie noch nicht registriert sind, erhalten Sie nach erfolgter Registrierung einen Zugang. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Login Name und Ihr Passwort geheim bleiben, und tragen für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Passwortes und Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Sie erklären sich damit einverstanden, mayits unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsbestimmungen zu unterrichten.

§ 7 Gewährleistungsausschluss
Die Benutzung des Service erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Service in der jeweils von mayits für gut befundenen Gestaltung und nach Verfügbarkeit angeboten wird. mayits übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Inhalte, die von Nutzern über den Service zugänglich gemacht werden. Der Portalbetreiber gewährleistet auch nicht, dass der Service Ihren Anforderungen entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. mayits übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Service erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Service erhaltenen Informationen. mayits gewährleistet auch nicht, dass die für den Service genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen des Service erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von mayits, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dem Service erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit dem Service allein verantwortlich.

§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Portalbetreiber haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Service abgegeben werden. Der Portalbetreiber haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Service entstehen. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu dem Service oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit dem Service entstehen. Der Portalbetreiber haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung des Service entstehen. Darüber hinaus übernimmt der Portalbetreiber keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Schäden, die durch unbefugten Zugang zu den Informationen des Nutzers und deren Manipulation durch Dritte entstehen. Die Haftung des Portalbetreibers, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von mit dem Portalbetreiber verbundenen Unternehmen.

§ 9 Keine sonstige Verwertung des Service
Das Recht zur Benutzung des Service gilt für den registrierten sowie für den nicht registrierten Benutzer. Sie erklären sich damit einverstanden, den Service, einschließlich dessen Benutzung oder dessen Zugang, nicht zu reproduzieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder weiterzuverkaufen.

§ 10 Datenspeicherung
Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Löschung von Daten oder sonstigen, von Ihnen im Rahmen des Service eingegebenen Informationen. mayits ist berechtigt, eine Höchstgrenze für die Ihnen im Rahmen des Service eingeräumte Speicherkapazität und die Anzahl der möglichen Eintragungen festzulegen.

§ 11 Pflichten des Nutzers
Sie müssen bei der Nutzung des Service alle anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften befolgen und dürfen die Benutzung des Service durch andere Benutzer nicht beeinträchtigen. Sie tragen für alle Ihre Handlungen und alle von Ihnen im Rahmen des Service übertragenen Inhalte die alleinige Verantwortung. Sie dürfen sich nicht als Vertreter von mayits, als Gründer eines Forums, Guide oder Gastgeber ausgeben und dürfen keine falschen Angaben über Ihre Beziehungen zu anderen Personen machen. Sie verpflichten sich insbesondere,

1. alle Rechtsvorschriften betreffend der übertragung von technischen Daten aus den USA einzuhalten
2. keine Dateien in den Service zu laden oder solche in irgendeiner Weise zu verbreiten, die Viren, verfälschte Dateien oder ähnliche Software oder Programme enthalten, die die Funktion von Computern schädigen, unterbrechen oder in sonstiger Weise beeinträchtigen können,
3. den Service nicht für illegale Zwecke zu nutzen,
4. nicht in mit dem Service verbundene Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen
5. alle Anforderungen, Verfahren oder sonst anwendbaren Regelungen in Bezug auf Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, einzuhalten. Sie dürfen den Service auch nicht dazu benutzen, persönliche Informationen, z.B. Finanzdaten anderer Benutzer des Service, zu sammeln oder zu speichern. Sie dürfen durch den Service keine rechtswidrigen, diffamierenden, beleidigenden, in die Privatsphäre anderer eindringenden, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, rassistischen, oder in sonstiger Weise angreifbaren Materialien eingeben, unterstützen oder weiterverbreiten. Sie dürfen auch keine Materialien eingeben oder verbreiten, die zu einem Verhalten ermutigen oder ein solches unterstützen, das einen Straftatbestand erfüllen, eine zivilrechtliche Haftung begründen oder sonst nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen könnte. Sie erklären sich schließlich bereit, nicht für Waren oder Dienstleistungen zu werben oder solche anzubieten und sich nicht an Umfragen, Wettbewerben oder Kettenbriefen zu beteiligen und auch keine Junk-Mails, "Spam-Mails", Kettenbriefe oder unerwünschte E-Mail Nachrichten zu versenden oder weiterzuverbreiten.

§ 12 Freistellung
Sie verpflichten sich, dem Portalbetreiber und die mit dem Portalbetreiber verbundenen Unternehmen, ihre Organe, Beauftragten, Kooperationspartner und Angestellten von allen Forderungen und Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service, insbesondere wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verletzung von Rechten Dritter, geltend gemacht werden, freizustellen und mayits insoweit schadlos zu halten.

§ 13 Beendigung des Service
Es liegt im alleinigen Ermessen von dem Portalbetreiber, aus welchem Grund auch immer, Ihr Paßwort oder Ihren Account zu löschen oder Sie von der Nutzung des Service oder sonstiger mayits Services auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie nach Ansicht des Portalbetreibers
1. gegen den Inhalt oder Geist dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder in Widerspruch hierzu gehandelt haben 2. die Rechte von mayits oder anderen Benutzern oder Personen verletzt haben. Der Portalbetreiber ist auch berechtigt, Ihr Paßwort und Ihren Account zu löschen, sofern Sie den Service während eines angemessenen, von mayits zu bestimmenden Zeitraums, der 3 Monate jedoch nicht unterschreiten darf, nicht mindestens einmal benutzt haben. Eine Einstellung des Service ist jederzeit ohne vorherige Mitteilung an Sie zulässig. mayits ist berechtigt, alle Informationen und Dateien im Zusammenhang mit Ihrem Account mit sofortiger Wirkung zu löschen und keinen weiteren Zugang zu solchen Dateien, Informationen oder dem Service zu gewähren.

§ 14 Mitteilungen
Mitteilungen an Sie oder an mayits müssen entweder per E-Mail oder auf dem Postwege erfolgen. mayits kann Mitteilungen über änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder des Service oder über sonstige Angelegenheiten auch durch entsprechende Hinweise oder Links zu solchen Hinweisen im Service bekannt machen.

§ 15 Geschäfte mit Werbetreibenden
Sofern Sie im Rahmen des Service mit Werbetreibenden korrespondieren, an Werbe Aktionen teilnehmen und/oder irgendwelche Geschäfte abschließen, ist mayits an diesen Transaktionen nicht beteiligt. Derartige Transaktionen, einschließlich der Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, sowie die insoweit etwa entstehenden vertraglichen oder sonstigen Beziehungen, einschließlich Gewährleistungen oder Zusicherungen, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten statt. mayits übernimmt im Zusammenhang mit solchen Geschäften, insbesondere für Verluste oder Schäden gleich welcher Art, oder aus der möglichen Teilnahme solcher Werbetreibenden am Service keine Verantwortung oder Haftung.

§ 16 Geistiges Eigentum
Sie erkennen an, dass Inhalte, einschließlich Texte, Software, Musik, Ton, Photos, Graphiken, Videos oder sonstiger Materialien oder Informationen, die Ihnen über den Service präsentiert werden oder in der Werbung von Sponsoren enthalten sind, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Eigentumsrechte oder Rechtsvorschriften geschützt sind. Sie dürfen diese Materialien und Informationen nur insoweit nutzen, als dies von mayits oder dem Rechteinhaber ausdrücklich genehmigt wurde, und dürfen solche Inhalte oder Informationen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht kopieren, vervielfältigen, weitergeben, vertreiben oder bearbeiten.

§ 17 Ausschlussfrist
Sie erklären sich damit einverstanden, dass unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen jedwede Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Service oder diesen Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden müssen oder für immer ausgeschlossen sind.

§ 18 Schlussbestimmungen
Kein Verzicht. Der Verzicht des Portalbetreibers, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Anwendbares Recht. Diese Nutzungsbedingungen sowie die gesamte Nutzung des Service bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme dessen kollisions- rechtlicher Bestimmungen. Gerichtsstand. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein sollte. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Ich habe die vorstehenden Nutzungsbedingungen gelesen und erkläre mich mit sämtlichen Bestimmungen einverstanden.